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Allgemeine Nutzungsbedingungen

ARTIKEL 1

Einleitende Bestimmungen

1.1 Die allgemeinen Nutzungsbedingungen für die mobile Applikation O doprave (nachstehend als „Allgemeine Bedingungen“) regeln alle Rechte und Pflichten und die sich daraus ableitenden Rechtsverhältnisse des Ministeriums für Verkehr und Bau der Slowakischen Republik, Námestie slobody 6, P.O.BOX 100,810 05 Bratislava, Slowakische Republik, IdNr.: 30416094, StNr.: 2020799209 (nachstehend als „Betreiber“) und der Benutzer der mobilen Applikation O doprave – juristische oder natürliche Personen über 13 Jahren (nachstehend als „Benutzer“ und „Applikation“) im Zusammenhang mit der Applikation, ungeachtet des Geräts und der Plattform, mittels derer der Benutzer die Applikation verwendet.

1.2 Die Zustimmung zum Inhalt und die Bestätigung der Vertrautheit mit den Allgemeinen Bedingungen hat der Benutzer mit dem Anklicken des Buttons „Annehmen“ nach der Installation der Applikation geäußert. Die Verwendung der Applikation erfolgt auf freiwilliger Basis.

1.3 Der Benutzer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Bedingungen insgesamt oder teilweise ausschließlich nach eigenem Gutdünken zu ändern. Der Betreiber informiert den Benutzer über die Änderung der Allgemeinen Bedingungen insbesondere durch die Veröffentlichung der aktuellen Fassung der Allgemeinen Bedingungen auf dem Portal http://mobil.odoprave.info/, wobei die Änderungen mit dem Tag der Veröffentlichung rechtskräftig und wirksam werden. Das Datum der letzten Änderung/Aktualisierung der Allgemeinen Bedingungen wird am Ende der Allgemeinen Bedingungen veröffentlicht. Die gegenseitigen Beziehungen des Betreibers und des Benutzers richten sich ab dem Tag der Wirksamkeit der Änderung nach den geänderten Allgemeinen Bedingungen, was der Benutzer mit der Benutzung der Applikation bestätigt, nachdem ihm die Information über die Ausführung der Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zugestellt wurde und dies nach dem Erlangen der Wirksamkeit der Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn der Benutzer innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Änderung der Allgemeinen Bedingungen dem Betreiber seine Ablehnung der geänderten Allgemeinen Bestimmungen zustellt, wird dafürgehalten, dass der Benutzer den Willen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber bekundet hat, welches anschließend am Tag der Zustellung der Ablehnung vom Benutzer an den Betreiber beendet wird.

Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Bedingungen ist ständig unter http://mobil.odoprave.info/ sowie auch in der Applikation auf dem Bildschirm Über die Applikation.

1.4 Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zur Applikation einem solchen Benutzer zu verweigern, von dem er annehmen kann, dass er die Applikation im Widerspruch zu den Allgemeinen Bedingungen und/oder zu den zugehörigen Rechtsvorschriften und/oder den Interessen des Betreibers verwendet.

ARTIKEL 2

Urheberrechtsschutz

2.1 Die Applikation wird einschließlich ihres Inhalts, der Visualisierung, des Designs, der Schutzmarke, aller Abbildungen sowie auch aller Datenbanken, die ihren Inhalt bilden, durch die Rechte geistigen Eigentums einschließlich der Urheberrechte, der Rechte auf den Schutz von Handelsnamen und Schutzmarken geschützt.

2.2 Der Betreiber deklariert und der Benutzer nimmt durch die Verwendung der Applikation ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Betreiber alleiniger Träger jeglicher Rechte geistigen Eigentums zum Inhalt der Applikation und insbesondere berechtigt ist, die Zustimmung zu jeglicher Nutzung des Inhalts der Applikation im Sinne des Gesetzes Nr. 185/2015 Slg. Urheberrechtsgesetz im Sinne der geltenden Rechtsprechung (nachstehend als „Urheberrechtsgesetz“) zu erteilen.

2.3 Der Betreiber bietet dem Benutzer die unentgeltliche, nicht-ausschließliche Lizenz zur Nutzung des Applikationsinhalts ausschließlich für den persönlichen Bedarf des Benutzers und für nicht kommerzielle Zwecke. Jegliche andere Verwendung des Applikationsinhalts (insgesamt oder auch einzelner Teile, z. B. von Artikeln, Auszügen usw.) erfordert im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ein schriftliches Einverständnis des Betreibers mit einer solchen Verwendung und kann sich nach gesonderten Lizenzbedingungen richten.

2.4 Jegliche Nutzung des Applikationsinhalts ohne Einverständnis des Betreibers und/oder auf eine Weise im Widerspruch zu den geltenden Rechtsvorschriften bzw. diesen AGB kann die Entstehung einer damit verbundenen Haftung zur Folge haben, infolge derer der Betreiber einen Schutz anhand der zugehördigen Rechtsvorschriften verlangen kann (einschließlich des Rechts auf Erstattung des entstandenen Schadens).

2.5 Für den Fall, dass der Betreiber dem Benutzer sein Einverständnis zu einer anderen Verwendung eines definierten Applikationsinhalts erteilt, ist der Benutzer verpflichtet, bei jeder solchen Verwendung eines Applikationsinhalts zeitgleich Folgendes zu veröffentlichen: die Bezeichnung des Werks (z. B. des Artikels), den Namen des Autors und die Quelle des Werks in Form eines Links, falls nichts anderes vereinbart wurde.

2.6 Die Lizenz erlischt im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen ohne jeglichen Anspruch des Benutzers, ob nun auf eine Ersatzapplikation oder Schadensersatz oder den entgangenen Gewinn für den Fall, wenn (i) es zu einer Beendigung des Projekts Nationales System für Verkehrsinformationen im Teil Applikation kommt, (ii) mit einer schriftlichen Kündigung des Betreibers hinsichtlich der Beendigung der Gültigkeit dieser Lizenz mit einmonatiger Kündigungsfrist (die am Tag der Zustellung der Kündigung an den Benutzer beginnt), für den Fall, dass es zu einem Verstoß gegen die Allgemeinen Bedingungen seitens des Benutzers kommt und der Benutzer auf die Möglichkeit einer Beendigung der Lizenz schriftlich hingewiesen wurde und auch in einer zusätzlichen Frist keine Abhilfe schafft, (iii) im Falle von Veränderungen der gesetzlichen Bedingungen bzw. im Falle von Anweisungen/Anordnungen oder anderen Bescheiden von Organen der staatlichen Verwaltung, welche die angegebene Art und Weise der Applikation in diesem Umfang nicht ermöglichen oder limitieren würden.

2.7 Der Betreiber behält sich die Möglichkeit einer Nichtverfügbarkeit der Applikation aus folgenden Gründen vor:

  • a) im Falle eines Ausfalls der Internetverbindung beim Betreiber und/oder bei den Informationsquellen, die von Dritten in die Applikation eingespeist werden und/oder beim Benutzer selbst,
  • b) im Falle der Nichtlieferung von Informationen seitens der Quellen des Betreibers,
  • c) im Falle eines Ausfalls im Datenzentrum des Betreibers,
  • d) im Falle eines Ausfalls der Hardware des Benutzers.

ARTIKEL 3

Verantwortung des Betreibers

3.1 Der Betreiber widmet der Vorbereitung der Applikation und ihres Inhalts angemessene Aufmerksamkeit. Trotzdem können kein absolut aktueller Stand, die Genauigkeit und Vollständigkeit dieses Inhalts garantiert werden. Der Betreiber akzeptiert die Verantwortung für die veröffentlichten Informationen im Umfang der entsprechenden Rechtsvorschriften.

3.2 Für die in der Applikation durch Dritte veröffentlichte Informationen oder den Inhalt externer Links trägt der Betreiber die Verantwortung im Umfang der entsprechenden Rechtsvorschriften.

3.3 Für den Fall, dass der Benutzer jeglichen unrichtigen, nicht aktuellen, ungeeigneten oder rechtswidrigen Zustand in der Applikation bemerkt, ist der Benutzer verpflichtet, den Betreiber darüber unverzüglich unter der Adresse info@odoprave.info zu informieren.

3.4 Der Betreiber gewährt keine Garantie für eine ununterbrochene Funktionstüchtigkeit, einen störfreien Betrieb und die Sicherung des Systems der Applikation. Der Betreiber haftet für keine Schäden, die infolge der Verwendung der Applikation im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften und/oder diesen Allgemeinen Bedingungen oder durch die Unfähigkeit oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Applikation entstehen.

3.5 Der Betreiber haftet für keine Schäden, die dem Benutzer im Zusammenhang mit der Verwendung der Applikation entstehen könnten. Der Betreiber bietet dem Benutzer die Applikation „telquel“ ohne die Gewährung jeglicher Garantien an, wobei gilt, dass der Benutzer die Applikation ausschließlich auf eigene Verantwortung verwendet.

ARTIKEL 4

Verwendung der Applikation

4.1 Der Benutzer darf die Applikation nicht im Widerspruch zu den zugehörigen Rechtsvorschriften nutzen und/oder die Applikation insbesondere, aber nicht nur für Folgendes verwenden:

  • a) zur Veröffentlichung oder Verbreitung jeglichen gesetzwidrigen, belästigenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen oder anders ungeeigneten oder gesetzwidrigen Materials,
  • b) zur Übertragung von Material, das ein gesetzwidriges Handeln unterstützt, eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung zur Folge hat oder auf andere Weise gegen die allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder Verhaltenskodexe verstößt,
  • c) zum Erlangen eines unbefugten Zugangs zu anderen Computersystemen,
  • d) zum Eingriff in die Rechte Dritter bei der Verwendung von Websites,
  • e) zum Verstoß gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften, die insbesondere, aber nicht nur die Verwendung öffentlicher Telekommunikationsnetze betreffen,
  • f) zum Eingriff oder zur Unterbrechung von Netzwerken oder Websites,
  • g) zur Anfertigung, Übertragung oder Speicherung elektronischer Kopien von Materialien, die durch die Rechte geistigen Eigentums einschließlich der Urheberrechte geschützt sind, ohne eine Genehmigung des Eigentümers.

ARTIKEL 5

Schlussbestimmungen

5.1 Die Beziehungen des Betreibers und des Benutzers richten sich nach den Allgemeinen Bedingungen und den allgemein verbindlichen, auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geltenden Rechtsvorschriften.

5.2 Für den Fall, dass jegliche Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen ungültig, unwirksam und/oder undurchführbar ist oder wird, wird davon nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und/oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen berührt, falls dies gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht durch den Charakter einer solchen Bestimmung selbst ausgeschlossen ist. Anstelle der ungültigen, unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen wird eine solche Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen verwenden, die mit ihrem Inhalt und Zweck dem Inhalt und Zweck der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

5.3 Die Allgemeinen Bedingungen erlangen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf dem Portal http://mobil.odoprave.info/.

Datum der Wirksamkeit/der letzten Änderung/der Aktualisierung 01.01.2017.